3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten;, keine Prüfung durch die Verwaltungsgerichte, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den ihnen von der Verfassung zugewiesenen Auftrag erfüllen
Urteil vom 24.05.2023 – M 6 K 22.5310
VG München: Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Urteil vom 21.09.2022 – M 6 K 22.3507
VG München: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Kein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblicher Nicht- oder Schlechtleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Urteil vom 22.05.2024 – M 26a K 23.359